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   LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 6 Ta 2/10   

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https://dejure.org/2010,12371
LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 6 Ta 2/10 (https://dejure.org/2010,12371)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.02.2010 - 6 Ta 2/10 (https://dejure.org/2010,12371)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Februar 2010 - 6 Ta 2/10 (https://dejure.org/2010,12371)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 133 BGB, § 157 BGB
    Ablehnung einer Zwangsgeldfestsetzung aus Teilvergleich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines Teilvergleichs; Zwangsgeldantrag zur Vorlage der Bilanzaufstellung einer Betriebsstätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 779
    Auslegung eines Teilvergleichs; unbegründeter Zwangsgeldantrag zur Vorlage der Bilanzaufstellung einer Betriebsstätte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Auslegung eines Teilvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 9/04

    Auslegung eines Prozessvergleichs

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 6 Ta 2/10
    Hierbei ist zunächst zu sehen, dass sich die Auslegung eines Vergleiches nach den allgemeinen Regeln (§§ 133, 157 BGB) richtet (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2004 - 4 AZR 9/04).
  • BAG, 17.04.1970 - 1 AZR 302/69

    Vergleich - Auslegung eines Generalverzichts - Typische Vertragsklausel -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2010 - 6 Ta 2/10
    Dies gilt auch für die Auslegung des materiell-rechtlichen Inhalts eines als Prozessvergleich zu Protokoll des Gerichts geschlossenen Vergleichs (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 = AP BGB § 133 Nr. 32 und BGH, Urteil vom 04.04.1968 - VIIZR 152/65).
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